Wichtige Ratsbeschlüsse vom 19. Februar im Überblick 

Wichtige Ratsbeschlüsse vom 19. Februar im Überblick


News Ratingen
 
 
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 19. Februar eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – von der Kita-Erweiterung über die Sanierung des Weizsäcker-Gymnasiums bis hin zur Hertiehaus-Planung. Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es auf der Website der Stadt unter www.ratingen.de – zum einen unter der neuen Rubrik "Aus dem Stadtrat" in der linken Spalte der Homepage, zum anderen im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.
 
 
Eltern werden bei Kita-Gebühren noch weiter entlastet
 
Ratinger Eltern werden bei den Kita-Gebühren weiter entlastet. Das vorletzte Kindergartenjahr wird nach dem jüngsten Ratsbeschluss rückwirkend komplett beitragsfrei. Eltern, deren Kind sich aktuell im vorletzten Kita-Jahr befindet, erhalten bereits bezahlte Beiträge für August bis Dezember 2018 erstattet. Ende 2018 hatte der Rat bereits beschlossen, die letzten sieben Monate des vorletzten Kita-Jahres beitragsfrei zu stellen. Seit Januar 2019 werden daher für die betroffenen Eltern ohnehin keine Beiträge fällig. Zudem beschloss der Rat, auch die Geschwisterregelung so zu ändern, dass alle Eltern entlastet werden. Es sollen die gleichen Regeln gelten wie im letzten Kita-Jahr, das kraft Kinderbildungsgesetzes in ganz NRW beitragsfrei ist. Das Jugendamt weist darauf hin, dass es noch einige Wochen dauern kann, bis die neuen Bescheide erstellt werden können.
 
 
Kita-Erweiterung schafft mehr als 100 neue Plätze
 
Einen Befreiungsschlag für die angespannte Kita-Platz-Situation in Ratingen Mitte bedeutet der Beschluss zur Erweiterung der kleinen U3-Kita "Westhäkchen" am Eutelisplatz. Voraussichtlich bis Ende des Jahres 2019 entstehen dort bis zu fünf zusätzliche Gruppen. Dann können in sieben Gruppen 34 unter dreijährige und  94 über dreijährige Kinder betreut werden. "Damit können wir den Rechtsanspruch im Planungsraum Mitte-Schwarzbach mehr als erfüllen", sagt Jugenddezernent Rolf Steuwe. "Ein neuer Kindergarten An der Lilie oder an der Schwarzbachstraße ist nicht mehr erforderlich." Auch an anderen Standorten in fast allen Ratinger Stadtteilen arbeitet die Verwaltung unter Hochdruck daran, neue Kindergärten zu bauen oder bestehende Einrichtungen zu erweitern.
  
 
Baubeschluss für Neubau am  Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium
 
Die umfassende Sanierung des Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasiums ist  wieder einen Schritt vorangekommen. Der Rat fasste den Baubeschluss für einen dreistöckigen Erweiterungsbau, der die Pavillons an der Schule ersetzen wird. Auch zwei Musikräume sowie einige Nebenräume sollen in dem mit dem Hauptgebäude über eine Brücke verbundenen Neubau Platz finden. Der Rat gab die erforderlichen Mittel in Höhe von 8,76 Millionen Euro frei. Insgesamt wird die Stadt mehr als 26 Millionen Euro in die Sanierung des Innenstadt-Gymnasiums investieren.
 
 
Grüne Lungen für die Innenstadt
 
Die Erneuerung der Ratinger Innenstadt im Rahmen des umfassenden INTEK-Konzeptes geht auch in den nächsten Jahren weiter. Der Rat der Stadt gab grünes Licht für die Fortschreibung des aus vielen Einzelmaßnahmen bestehenden und vom Land geförderten Großprojekts. Nachdem INTEK I vor allem durch den Umbau des Düsseldorfer Platzes, die Sanierung des Rathaus-Westtraktes und die Neuplanung des Hertie-Geländes geprägt war, steht bei INTEK II das Stadtgrün im Mittelpunkt. An der Wallstraße soll ein Mehrgenerationenpark entstehen mit einem anschließenden Grünzug an Stadthalle und Stadttheater vorbei bis Ratingen-Süd. Und das idyllische Angertal mit dem Haus zum Haus, Cromford und Blauem See soll besser mit der City vernetzt und barrierefrei erreichbar werden. Daneben wird es auch in INTEK II zahlreichere kleinere Maßnahmen, etwa im Rahmen des Fassadenprogramms und des Verfügungsfonds für bürgerschaftliche Initiativen, geben.
 
 
"Wallhöfe" kommen voran
 
Zwei große Schritte ist das zentrale Großprojekt "Wallhöfe" vorangekommen. Zum einen beschloss der Rat die öffentliche Auslegung des so genannten "Vorhabenbezogenen Bebauungsplans". Zum zweiten gab er grünes Licht für den Verkauf des Hertie-Grundstücks an den Projektentwickler Tecklenburg. Dieser errichtet anstelle des ehemaligen Hertiehauses in aufgelockerter Form fünf Gebäude mit Einzelhandel und Wohnungen. Zudem wird zwischen den neuen Häusern ein direkter Fußweg zwischen Busbahnhof Düsseldorfer Platz und Fußgängerzone geschaffen. Die hauseigene Tiefgarage wird verbunden mit einer weiteren, städtischen Tiefgarage südlich der Wallstraße. Auch dafür traf der Rat eine wegweisende Entscheidung: Die Zufahrt zu den Tiefgaragen erfolgt über die Wallstraße, die Ausfahrt aber ausschließlich über den Düsseldorfer Platz, um keinen zusätzlichen Verkehr auf die Wallstraße zu ziehen.
 
 
Bürgerwerkstatt zum Mehrgenerationenpark
 
Zum geplanten Mehrgenerationenpark südlich der Wallstraße wird es im März eine Planungs- und Beteiligungswerkstatt für alle Bürger geben. Ein Landschaftsplanungsbüro hat Gestaltungsvarianten erarbeitet, der Rat der Stadt möchte jedoch Jung und Alt frühzeitig und umfassend an dem Planungsprozess beteiligen. Es geht zum Beispiel darum, wie die Wege im künftigen Park verlaufen sollen.
 
 
Stadthalle wird umgebaut
 
Die Stadthalle soll einen neuen Pächter erhalten, weil Dirk Poensgen seinen Vertrag im Sommer 2019 auslaufen lässt. Der Rat brachte die Ausschreibung auf den Weg. Dabei wird einem Restaurant-/Barbetrieb mit regelmäßigen Öffnungszeiten der Vorzug vor einem Catering-Unternehmen gegeben, das nur Veranstaltungen bedient. Dafür soll die Stadthalle bzw. das Stadthallenrestaurant innen moderat umgebaut werden. Auch soll der Veranstaltungsort künftig wieder seinen ursprünglichen Namen "Stadthalle Ratingen" führen. Der Zusatz "DumeklemmerHalle" entfällt. Die Umgestaltung des Stadthallenumfeldes in größerem Stil ist Teil eines längerfristigen Plans, der im Rahmen des INTEK-Konzeptes verfolgt wird.
 
 
Künftig weniger Straßenbaubeiträge
 
Die Ratinger Bürger sollen bei den Straßenbaubeiträgen nach kommunalem Abgabengesetz (KAG) entlastet werden. Der Rat beauftragte die Verwaltung, die städtische Satzung bürgerfreundlich zu überarbeiten. Die Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes sollen der Maßstab für die künftige Höhe der KAG-Beiträge sein – und zwar die unteren Grenzen. Die vollständige Abschaffung der Beiträge in einer einzelnen Stadt ist rechtlich nicht möglich, so lange das Landesgesetz in Kraft ist.
 
 
Bäderpreise werden moderat angehoben
 
Erstmals seit 2012 wurde der Eintritt in die städtischen Bäder leicht erhöht. Die Einzelkarte für Erwachsene kostet demnächst fünf statt bisher 4,50 Euro, Jugendliche zahlen dagegen wie bisher 2,50 Euro. Auch bei den Zehner- und Jahreskarten wurden die Tarife so angepasst, dass Jugendliche stets für die Hälfte des Erwachseneneintrittspreises ins Schwimmbad kommen. Im Einzelnen: Die Zehnerkarte kostet demnächst 45 Euro bzw. 22,50 Euro, die Jahreskarte 380 bzw. 190 Euro. Die Jahreskarte für Familien kostet unverändert 500 Euro, und dieses Ticket gilt demnächst nicht nur für Eltern mit Kindern, sondern auch für Großeltern mit ihren Enkeln. Die leichte Erhöhung war nötig geworden, weil die Verluste aus dem Bäderbetrieb vor allem wegen gestiegener Energiekosten auf inzwischen mehr als 2,7 Millionen Euro pro Jahr gestiegen waren (2012: zwei Millionen).
 
 
Sportgutscheine für Kinder
 
Um mehr Kinder im Vorschulalter in Bewegung zu bringen, beauftragte der Rat die Verwaltung, ein Konzept zur Einführung von Sportgutscheinen einzuführen. Solche Gutscheine können sich auf eine temporäre Mitgliedschaft in einem Verein oder auf einzelne Sportangebote beziehen.
 
 
Stadt baut Dirt-Bike-Parcours für engagierte Jugendliche
 
Auf dem Spielplatz Fernholz/An der Burg in Hösel errichtet die Stadt einen so genannten Dirt-Bike-Parcours für sportliche Fahrten mit BMX-Fahrrädern oder Mountainbikes über modelliertes Gelände.  Der Rat gab einstimmig grünes Licht für diese Maßnahme, die auf eine Initiative von sportbegeisterten Jugendlichen zurückgeht. Diese hatten selbst  Hand angelegt und provisorische Hügel aufgeschichtet, um ihre Fahrkünste zu trainieren. Doch solche Konstruktionen sind oft löchrig und bergen daher Unfallgefahren. Die Jugendlichen baten beim städtischen Jugendrat und in der Stadtverwaltung um Unterstützung und bekamen sie. Der Parcours soll 2020 fachgerecht gebaut werden.
 
 
Mehr Photovoltaik auf städtischen Dächern
 
Auf den Dächern städtischer Gebäude werden künftig noch mehr Photovoltaikanlagen errichtet. Neu ist, dass der aus Sonnenenergie erzeugte Strom direkt in dem betreffenden Gebäude verbraucht wird. Das ist noch wirtschaftlicher als die bisherige Praxis, den Solarstrom ins allgemeine Verteilnetz einzuspeisen. Die Verwaltung erstellt nun ein Solarkataster städtischer Liegenschaften, aus dem hervorgeht, welches Gebäude unter welchen Bedingungen für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage geeignet ist
 
 
Auszeichnung für Klimaschutz-Bemühungen?
 
Der Rat ist entschlossen, die städtischen Aktivitäten für den Klimaschutz weiter zu erhöhen und beschloss daher eine energiepolitisches Arbeitspapier für die Jahre 2019 bis 2023. Ein solches Programm ist auch notwendig, um den Anforderungen des "European Energy Award" zu genügen. Dabei handelt es sich um ein EU-weites Qualitätsmanagementsystem, mit dem engagierte Kommunen ihre Klimaschutz-Initiativen analysieren, belegen und zertifizieren können. Städte, die in den vergangenen Jahren viel dafür getan haben, um den CO2-Ausstoß zu verringern, erhalten die Auszeichnung. Ratingen hat da einige Erfolge vorzuweisen und könnte den Award in diesem Jahr erhalten. Doch wie gesagt: Neben den in der Vergangenheit erreichten Zielen ist dafür auch die erkennbare Bereitschaft nötig, die Klimaschutz-Bemühungen fortzusetzen.
 
 
Elektrofahrzeuge für Ratingen
 
Einstimmig beschloss der Rat ein Konzept, mit dem die Stadt die Elektromobilität in Ratingen voranbringen will. Hauptpunkte sind dabei die konsequente Umstellung des städtischen Fuhrparks auf klimafreundliche Antriebe und der schrittweise Ausbau der Ladeinfrastruktur in Ratingen. Ein konkreter Zeit- und Maßnahmenplan soll bis zu den nächsten Etatberatungen erarbeitet werden. Die ersten zwei städtischen Elektroautos sind bereits seit 2018 unterwegs. Nun kommen fünf weitere hinzu. Inzwischen fährt fast die Hälfte der städtischen Pkw-Flotte klimaschonend.
 
 
Städtische Lkw erhalten Abbiegeassistenten
 
Knapp 170.000 Euro stellte der Rat zur Verfügung, um damit die städtischen Lkw mit einem elektronischen Abbiegeassistenzsystem auszurüsten. Solche Systeme warnen Lkw-Fahrer, wenn sich beim Rechtsabbiegen ein Hindernis im toten Winkel befindet. Gefährdet sind Fußgänger und vor allem Radfahrer. Jahr für Jahr sind viele Verkehrstote zu beklagen, weil Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen nicht alles sehen können. Eine gesetzliche Pflicht zur Ausstattung von Lkw mit Abbiegesystemen gibt es nicht. Die Stadt Ratingen geht freiwillig voran – zum Schutz von Radlern und Fußgängern, aber auch der eigenen Fahrer.
 
 
Stadt prüft Einrichtung eines Bestattungswaldes
 
Grundsätzlich herrscht Einigkeit in Rat und Verwaltung: In Ratingen soll es künftig einen so genannten Bestattungswald geben. Die Nachfrage nach Baumbestattungen steigt seit Jahren stark. In einem Begräbniswald suchen sich Trauernde einen Baum aus, neben dem die Asche des Verstorbenen bestattet wird. Dieser Baum wird so zum Ort der Erinnerung. Dem Trend will sich auch Ratingen nicht mehr entziehen. Unsere Stadt bietet zwei wichtige Voraussetzungen: zentrale Lage und viel Wald. Die Stadt wird nun Gespräche mit Eigentümern geeigneter Waldstücke und interessierten Betreibern führen, um herauszufinden, ob, und wenn, wo und in welcher Form ein Bestattungswald eingerichtet werden kann.
 
 
Mehr historische Fotos auf Schaltkästen
 
Viele Schaltkästen der Stadtwerke in der Innenstadt sind vor geraumer Zeit mit historischen Fotos aus dem Ratinger Stadtbild verschönert worden – sehr zur Freude vieler Bürger, die an Ort und Stelle nachvollziehen können, wie es dort vor einigen Jahrzehnten ausgesehen hat. Wie die bisherige Erfahrung gezeigt hat, wurden diese Schaltschränke auch weniger durch Graffiti-Schmierereien verunziert wie die üblichen grauen Kästen. Nun beschloss der Rat, die Zusammenarbeit mit dem Ratinger Heimatverein fortzusetzen und
 
weitere Schalt- und Verteilerschränke in der Innenstadt mit historischen Fotos auszustatten. Bei den Schaltschränken am Ehrenfriedhof ist das leider aus Gründen des Denkmalschutzes nicht möglich. Diese sollen aber "denkmalgerecht" neu gestrichen werden.
 
 
Vorentscheidung für Bahnhofsgebäude
 
In das Bahnhofsgebäude in Ratingen-Ost soll neues Leben einziehen. Nach längeren Vorverhandlungen mit zwei Interessenten aus Ratingen sprach sich der Rat mehrheitlich für ein gastronomisches Konzept aus. Die Verwaltung soll mit dem ausgewählten Interessenten weiterverhandeln und nach der Sommerpause ein beschlussreifes Konzept vorlegen.
 
 
Kampf gegen wilde Müllkippen an Container-Stellplätzen
 
Immer wieder gibt es Probleme mit der Sauberkeit im Umfeld von öffentlichen Depotcontainern, weil Altpapier oder auch anderer Unrat aus Bequemlichkeit einfach daneben abgestellt wird. Das Amt für Kommunale Dienste führt einen ständigen Kampf gegen solche wilde Müllkippen. Leerungsintervalle werden bei Bedarf optimiert, die Stadt will Sammelbehälter mit größeren Einwurfschlitzen anschaffen, damit diese bequemer genutzt werden können, und der städtische Ordnungsdienst kontrolliert häufiger. Der Rat beauftragte die Verwaltung darüber hinaus zu prüfen, wie sich eine häufigere Leerung (alle 14 Tage) auf die Abfallgebühren auswirken würde. Auch die Frage, ob die öffentlichen Altpapiercontainer nicht abgeschafft werden können, soll geprüft werden – ebenso wie höhere Bußgelder und die Ausstattung der Ordnungsdienst-Einsatzfahrzeuge mit Kameras.
 
 
Fußgängerzone soll sauberer werden
 
Die Straßen in der Innenstadt sollen nach dem Willen des Rates sauberer werden. Dafür soll die Verwaltung verschiedene Maßnahmen prüfen: erstens, ob Innenhöfe durch die Stadt und nicht mehr durch die Eigentümer gereinigt werden; zweitens ob die Stadt den Arkadenhof gegen Kostenerstattung reinigen kann; drittens ob in der Fußgängerzone "bis zur Hauswand" gekehrt werden kann und welche Auswirkungen das auf die Gebühren hätte.
 
 
Verkehrsberuhigung auf der Fester Straße
 
Auf der Fester Straße in Ratingen-Ost soll der Verkehr sicherer werden. Dafür wird Tempo 30 eingeführt. Zudem beauftragte der Rat die Verwaltung, alternierendes Parken einzurichten, wobei die Sichtachsen an Einmündungen und Zufahrten berücksichtigt werden sollen. Schließlich soll bei der nächsten Deckensanierung lärmschluckender Asphalt aufgebracht werden, um die Schallemissionen um ca. 2 dBA zu reduzieren.
 
 
Mehr Eltern-Kind-Parkplätze
 
Die Einrichtung von Eltern-Kind-Parkplätzen wird ab sofort Standard beim Neubau von städtischen Parkplätzen oder Tiefgaragen. Solche Stellplätze sind breiter als andere Buchten und bieten Eltern die Möglichkeit, Kindersitze und –wagen bequem ein- und auszuladen.
 
 
Leitung des Ordnungsamtes besetzt
 
Der Rat besetzte die Leitung des Ordnungsamtes neu. Wann der neue Amtsleiter seine Stelle antritt, muss noch mit dessen bisherigem Arbeitgeber verhandelt werden. Ebenso stimmte der Rat zu, dass Jörg Arndt, Leiter des Schulverwaltungs- und Sportamtes, seinen Ruhestand um ein Jahr hinausschiebt.
 
 
"Bürgerbus" für Breitscheid?
 
Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob in Breitscheid ein ehrenamtlich organisierter "Bürgerbus" betrieben werden kann.
 
 
Pressestelle
Stadt Ratingen
Quelle: http://www.stadt-ratingen.de/buergerservice/pressemitteilungen/rss.php

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Zahlen & Fakten: Stadtname:
Ratingen

Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Regierungsbezirk:
Düsseldorf

Landkreis:
Mettmann

Höhe:
50 m ü. NN

Fläche:
88,72 km²

Einwohner:
91.306

Autokennzeichen:
ME

Vorwahl:
02102

Gemeinde-
schlüssel:

05 1 58 028



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